Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Skill-Marketplace

Stand: 2026-05-26 (vorläufig, finales Datum bei Live-Schaltung setzen)

DRAFT — Anwaltsprüfung vor Live-Schaltung erforderlich.

Rechtsrahmen-Annahme dieses Drafts (vom Anwalt zu bestätigen):

• Verwender ist eine bulgarische OOD (HyBrayn Ltd., Varna, BG).
• AGB-Kontrolle erfolgt für DE-Verbraucher nach §§ 305 ff. BGB (zwingend via Art. 6 Rom-I-VO), für BG-Verbraucher nach Art. 143 ZZD (Закон за задълженията и договорите) und KZP.
• Mixed-Shop-Konstellation B2C+B2B wird in §§ 5+7 explizit getrennt (siehe Anwalts-TODO am Ende dieses Drafts).
• MoR-Konstellation mit Lemon Squeezy: HyBrayn = digitaler Lieferant, LS = legaler Verkäufer und Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung.

§1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von kostenpflichtigen und kostenlosen Claude-Code-Skills, die über die Website hybrayn.com/skills (nachfolgend "Skill-Marketplace") angeboten werden.

1.2 Vertragsparteien

• Inhaltsanbieter und Urheberrechtsinhaber: HyBrayn Ltd. ("ХайБрейн" ООД), Vladislav Varnenchik Bvld. 112, 5. Stock, 9000 Varna, Bulgarien (Anschrift siehe Impressum).
• Verkäufer (Merchant of Record) und Vertragspartner des Käufers für die Zahlungsabwicklung: Lemon Squeezy / Affirm Inc. d/b/a Lemon Squeezy, 30 W. 26th Street, 6th Floor, New York, NY 10010, USA.

Der Kaufvertrag über kostenpflichtige Skills kommt zwischen dem Käufer und Lemon Squeezy zustande. Lemon Squeezy beauftragt HyBrayn Ltd. mit der Lieferung des digitalen Inhalts an den Käufer. Im Verhältnis zwischen HyBrayn Ltd. und dem Käufer gelten ergänzend diese AGB sowie die Lizenzbedingungen.

1.3 Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB; Art. 13 § 1 KZP).

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB; Art. 13 § 3 KZP), erkennbar durch Auswahl des Custom Fields is_business = Unternehmer im Lemon-Squeezy-Checkout und/oder Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

§2 Vertragsschluss

2.1 Angebot

Die Darstellung der Skills auf dem Skill-Marketplace stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).

2.2 Bestellvorgang

Durch Klick auf "Jetzt kaufen" wird der Käufer zum Checkout-System von Lemon Squeezy weitergeleitet. Dort wählt er im Pflichtfeld is_business aus, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer kauft. Verbraucher müssen zusätzlich die Verzichtserklärung gemäß § 356 Abs. 5 BGB im Pflichtfeld verzicht_consent bestätigen, um den Bestellvorgang abschließen zu können (siehe § 5.1). Mit Klick auf den Zahlungsabschluss-Button (z. B. "Kaufen", "Pay now") gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

2.3 Annahme

Der Vertrag kommt zustande mit dem Versand der Bestellbestätigung von Lemon Squeezy an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

2.4 Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von Lemon Squeezy gespeichert. Der Käufer kann seine Bestelldaten jederzeit im Lemon-Squeezy-Kundenkonto einsehen. Zusätzlich erhält der Käufer von HyBrayn Ltd. eine Bestätigungs-E-Mail gemäß § 312f BGB mit Lizenzschlüssel, Download-Link sowie — bei Verbrauchern — dem verbatim wiedergegebenen Wortlaut der § 356-Abs.-5-Verzichtserklärung und dem Zeitpunkt der Abgabe.

2.5 Sprache

Der Vertrag kann auf Deutsch, Englisch oder Bulgarisch geschlossen werden. Die deutsche Fassung dieser AGB ist im Zweifel maßgeblich für den deutschsprachigen Vertrieb; die bulgarische Fassung gilt für Verträge mit BG-Verbrauchern.

§3 Preise und Zahlung

3.1 Preise

Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sofern bei Bestellung als Verbraucher keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben wird. Bei Angabe einer gültigen USt-IdNr. wird die Rechnung umsatzsteuerfrei gemäß Reverse-Charge-Verfahren erstellt (Art. 196 MwSt-Systemrichtlinie).

3.2 Zahlungsarten

Die akzeptierten Zahlungsarten werden im Lemon-Squeezy-Checkout angezeigt und umfassen in der Regel:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• PayPal
• Apple Pay / Google Pay (geräteabhängig)
• SEPA-Lastschrift (in ausgewählten Ländern)

Die Zahlung ist sofort fällig.

3.3 Rechnung

Lemon Squeezy als Merchant of Record stellt dem Käufer eine umsatzsteuerkonforme Rechnung aus und übermittelt diese per E-Mail.

§4 Lieferung digitaler Inhalte

4.1 Bereitstellung

Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Käufer per E-Mail von HyBrayn Ltd.:

• einen individuellen Lizenzschlüssel,
• einen signierten Download-Link mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Minuten,
• einen Hinweis zur Installation des Skills,
• einen Link zum Kundenportal unter hybrayn.com/skills/konto, über das der Skill jederzeit erneut heruntergeladen werden kann.

4.2 Lieferzeitpunkt

Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von wenigen Minuten. Sollte die Mail nicht innerhalb von 30 Minuten eingehen, wird der Käufer gebeten, sich an [email protected] zu wenden.

4.3 Verfügbarkeit des Kundenportals

HyBrayn Ltd. strebt eine hohe Verfügbarkeit des Kundenportals an. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert; insbesondere bleiben angemessene Wartungsarbeiten vorbehalten.

§5 Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher

Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Verträge, bei denen der Käufer im Lemon-Squeezy-Checkout das Pflichtfeld is_business = Verbraucher ausgewählt hat (§ 13 BGB / Art. 13 § 1 KZP).

5.1 Verzichtserklärung gemäß § 356 Abs. 5 BGB

Mit der Bestellung erklärt der Verbraucher ausdrücklich, dass HyBrayn mit der Vertragsausführung (Bereitstellung des Skills) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass das Widerrufsrecht hierdurch erlischt. Der genaue Wortlaut der Verzichtserklärung ist in § 3 der Widerrufsbelehrung abgedruckt.

Ohne diese Verzichtserklärung kann der Vertrag im Lemon-Squeezy-Checkout nicht abgeschlossen werden — die Checkbox ist ein Pflichtfeld und nicht vorausgefüllt.

5.2 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht — vorbehaltlich des Erlöschens nach § 356 Abs. 5 BGB / Art. 57 Nr. 13 KZP gemäß § 5.1 — ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zum vorzeitigen Erlöschen sowie zur elektronischen Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB (ab 19.06.2026) ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

5.3 Vertragsbestätigung (§ 312f BGB)

Die Bestätigungs-E-Mail enthält bei Verbrauchern den verbatim wiedergegebenen Wortlaut der § 356-Abs.-5-Verzichtserklärung sowie den Zeitpunkt ihrer Abgabe (Datum und Uhrzeit UTC), so dass die Voraussetzungen des § 312f Abs. 3 BGB erfüllt sind.

5.4 Mangelhaftung

Es gelten die zwingenden Mangelhaftungsregeln nach §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte (Umsetzung der EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie) bzw. die entsprechenden BG-Vorschriften.

§6 Lizenzbedingungen

Die Nutzung der bezogenen Skills richtet sich nach den gesonderten Lizenzbedingungen, die der Käufer durch den Vertragsschluss als verbindlich anerkennt.

§7 Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmer

Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Verträge, bei denen der Käufer im Lemon-Squeezy-Checkout das Pflichtfeld is_business = Unternehmer ausgewählt hat (§ 14 BGB / Art. 13 § 3 KZP).

7.1 Kein Widerrufsrecht

Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 BGB / Art. 57 Nr. 13 KZP). Eine kulanzweise Rückabwicklung bleibt der freien Entscheidung von HyBrayn Ltd. vorbehalten.

7.2 Vertragsbestätigung (§ 312f BGB)

Die Bestätigungs-E-Mail enthält bei Unternehmern einen klaren Hinweis auf den Geschäftskauf-Status sowie auf das ausgeschlossene Widerrufsrecht. Ein Verzichts-Wortlaut wird nicht abgedruckt, da er für Unternehmer nicht relevant ist.

7.3 Mangelhaftungsfrist

Für Unternehmer beträgt die Mangelhaftungsfrist ein (1) Jahr ab Lieferung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mangelhaftungsregeln.

7.4 USt-Behandlung

Bei Angabe einer gültigen USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats erfolgt die Rechnung umsatzsteuerfrei nach dem Reverse-Charge-Verfahren. Bei rein nationalen BG-Käufern wird die bulgarische Umsatzsteuer ausgewiesen; bei rein nationalen DE-Käufern als Unternehmer bleibt der Vorgang via LS-MoR umsatzsteuerlich Sache von Lemon Squeezy.

§8 Haftung

Die Haftungsbeschränkungen in den Lizenzbedingungen gelten entsprechend.

§9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Skill-Marketplace ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§10 Streitbeilegung

HyBrayn Ltd. hat weniger als 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. HyBrayn Ltd. ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Hinweis: Die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde am 20.07.2025 abgeschaltet. Verweise auf die OS-Plattform sind seither nicht mehr zulässig.

§11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Für die Vertragsbeziehung zwischen Käufer und HyBrayn Ltd. gilt bulgarisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen.

Bei Verbrauchern (§ 13 BGB / Art. 13 § 1 KZP) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Für DE-Verbraucher greifen daher die zwingenden Verbraucherschutzregeln des BGB (§§ 312 ff., §§ 327 ff., § 355 ff.) unabhängig von dieser Rechtswahl.

11.2 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von HyBrayn Ltd. (Varna, Bulgarien). Bei Verbraucherverträgen bleibt das gesetzliche Gerichtsstandsprivileg des Wohnsitzgerichts unberührt (Art. 18 EuGVVO).

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.4 Änderungen

HyBrayn Ltd. behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wesentliche Änderungen werden Bestandskunden per E-Mail mit angemessener Frist mitgeteilt; das Recht zum außerordentlichen Widerruf bleibt unberührt.