Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Stand: 2026-05-26 (vorläufig, finales Datum bei Live-Schaltung setzen)

DRAFT — Anwaltsprüfung vor Live-Schaltung erforderlich.

Rechtsrahmen-Annahme dieses Drafts (vom Anwalt zu bestätigen):

• Anbieter: bulgarische OOD. Für DE-Verbraucher greift nach Art. 6 Rom-I-VO i. V. m. § 312 ff. BGB das deutsche Verbraucherwiderrufsrecht zwingend (14 Tage, § 355 BGB; vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten § 356 Abs. 5 BGB).
• Für BG-Verbraucher greift Art. 50 KZP (Закон за защита на потребителите) — 14-Tage-Widerruf, äquivalent strukturiert; Erlöschen bei digitalen Inhalten nach Art. 57 Nr. 13 KZP.
• Für österreichische Verbraucher greift § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) — 14 Tage, vorzeitiges Erlöschen § 18 FAGG.
• Die hier abgedruckte deutsche Belehrung erfüllt das höchste Schutzniveau und wird in den drei genannten Konstellationen wirksam, weil sie für DE-, AT- und BG-Verbraucher gleichermaßen verständlich + den jeweiligen nationalen Vorschriften zumindest gleichwertig ist.
• §356a BGB elektronischer Widerrufsbutton ist ab 19.06.2026 Pflicht für DE-Verbraucher. Der Button ist im Frontend bereits implementiert (Komponente WiderrufButton, Route /skills/widerruf).

Geltungsbereich

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge zwischen HyBrayn Ltd. (vertreten durch Lemon Squeezy als Merchant of Record) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bzw. Art. 13 § 1 KZP über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Claude-Code-Skills als Download).

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. Art. 13 § 3 KZP besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Auf eine kulanzweise Erstattung besteht kein Anspruch.

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HyBrayn Ltd. ("ХайБрейн" ООД) Vladislav Varnenchik Bvld. 112, 5. Stock 9000 Varna, Bulgarien E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Ab dem 19.06.2026 können Sie Ihren Widerruf zusätzlich über die elektronische Widerrufsfunktion auf der Website ausüben:

➡️ https://hybrayn.com/skills/widerruf

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Da der Verkauf über Lemon Squeezy als Merchant of Record erfolgt, wird die Rückzahlung von Lemon Squeezy abgewickelt. Wir leiten Ihren Widerruf an Lemon Squeezy weiter.

3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB)

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Skill-Download) vorzeitig, wenn:

1. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,
2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
3. wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.

Wortlaut der Zustimmungserklärung im Checkout

Im Bestellprozess bei Lemon Squeezy ist die folgende Erklärung als verpflichtende Checkbox (Custom Field verzicht_consent, nicht vorausgefüllt) zu bestätigen, bevor der Kauf abgeschlossen werden kann:

☐ Ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung des Skill-Downloads) vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen begonnen wird. Ich habe Kenntnis davon, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags mein Widerrufsrecht verliere.

Hinweis für Operations: Diese Checkbox MUSS im Lemon-Squeezy-Checkout aktiviert werden. Die LS-Custom-Field-Konfiguration ist in docs/superpowers/plans/2026-05-26-skill-marketplace-launch-checklist.md beschrieben. Ohne aktivierte Zustimmung darf der Download-Link nicht versendet werden; das Backend erzwingt dies über die DB-Constraint b2c_must_consent (Migration 166).

4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
HyBrayn Ltd.
Vladislav Varnenchik Bvld. 112, 5. Stock
9000 Varna, Bulgarien
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte (Skill-Name/Bestellnummer):
_____________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*):
_____________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
_____________________________________________________

Datum:
_____________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

5. § 356a BGB — Elektronischer Widerrufsbutton (ab 19.06.2026)

Ab dem 19.06.2026 stellen wir gemäß § 356a BGB eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung. Sie finden den Widerrufsbutton unter:

➡️ https://hybrayn.com/skills/widerruf

Der Button trägt die gesetzlich vorgegebene Beschriftung „Vertrag widerrufen". Anschließend werden Sie aufgefordert, folgende Angaben zu machen:

• E-Mail-Adresse (mit der Sie bestellt haben)
• Bestellnummer (siehe Bestätigungs-E-Mail von Lemon Squeezy)
• Optional: Begründung des Widerrufs

Nach Absenden des Formulars erhalten Sie unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

6. Sonderfall: Kauf als Unternehmer (B2B)

Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB; Art. 13 § 1 KZP).

Wenn Sie als Unternehmer (§ 14 BGB; Art. 13 § 3 KZP) bestellen — erkennbar an Auswahl des Custom Fields is_business = Unternehmer und/oder Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Lemon-Squeezy-Checkout — besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 BGB; Art. 57 Nr. 13 KZP). Eine kulanzweise Rückabwicklung bleibt unserer freien Entscheidung vorbehalten.

In diesem Fall enthält Ihre Bestätigungsmail einen entsprechenden Hinweis statt der Erlösch-Erklärung; Ihre Bestellung gilt mit der Lieferung als endgültig erfüllt.